Allgemeine Geschäftsbedingungen

// Webhosting & Digitale Dienste

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Firma Abeler Elektrotechnik, Inh. Benjamin Abeler, Persien 7, in 26919 Brake, nachstehend: „Abeler Elektrotechnik“, gegenüber seinen Kunden.

(2) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Abeler Elektrotechnik hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Abeler Elektrotechnik und den Kunden haben dabei stets Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Abeler Elektrotechnik und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Brake, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Soweit die Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auf die von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist die gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. Im Falle eines Widerspruches zwischen dem Auftragsverarbeitungsvertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein.

(7) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Abeler Elektrotechnik ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Gegenstand der Leistung

(1) Abeler Elektrotechnik bietet über die Internetseite www.abeler-elektrotechnik.de Kunden die Überlassung von Serverspeicherplatz in den Serveranlagen von Abeler Elektrotechnik zum Betrieb einer Internetseite und/oder der Nutzung von E-Mail-Postfächern an.

(2) Der Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz im Rahmen des Vertragszwecks sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften frei zu nutzen. Für das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.

(3) Abeler Elektrotechnik bietet die Nutzung der Leistungen in verschiedenen Tarifen an. Die Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl der E-Mail-Adressen und Kombinierbarkeit der Angebote werden auf der Internetseite dargestellt.

(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Abeler Elektrotechnik auf Anfrage einen kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.

(5) Soweit Abeler Elektrotechnik entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.

§ 3 Leistungen, Pflichten, Wartung

(1) Abeler Elektrotechnik überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium von Abeler Elektrotechnik zur Nutzung. Abeler Elektrotechnik ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Der dem Kunden im Rahmen des Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, so dass er für Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). Die auf dem Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. Eine Garantie auf eine erfolgreiche Datensicherung auf den Backup Server erfolgt nicht.

(2) Der Upload von Daten auf den Server erfolgt via ftp.

(3) Der Kunde erhält Zugang zu dem Server, um seine Internetseiten und E-Mails selbständig zu speichern, zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Hierzu vergibt Abeler Elektrotechnik Benutzername und Passwort.

(4) Abeler Elektrotechnik verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen der Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Abeler Elektrotechnik weist darauf hin, dass aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten und Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Abeler Elektrotechnik übernimmt deshalb keine Verpflichtung für das jederzeitige Bestehen einer bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit zu sorgen.

(5) Zugangsbeeinträchtigungen im üblichen Rahmen stellen keine Verletzung der Leistungspflicht von Abeler Elektrotechnik dar. Abeler Elektrotechnik wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende oder notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 4 Domain

(1) Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer von Abeler Elektrotechnik frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird Abeler Elektrotechnik im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.

(2) Abeler Elektrotechnik hat auf die Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Abeler Elektrotechnik übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

(3) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Abeler Elektrotechnik sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden auf der Internetseite durch Abeler Elektrotechnik zustande. Vor der Bestellung muss sich der Kunde im Online-Shop registrieren und dabei angeben, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Abeler Elektrotechnik ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 2 Tagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet Abeler Elektrotechnik denjenigen Kunden, die sich als Verbraucher registriert haben, auch den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. der Widerrufsbelehrung.

(2) Ein Kunde hat außerdem die Möglichkeit per E-Mail bei Abeler Elektrotechnik wegen einer bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet Abeler Elektrotechnik dem Kunden gesondert ein Angebot per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die von Abeler Elektrotechnik angebotenen Leistungen die auf der Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisübersicht.

(2) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich die Abrechnung nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens quartalsweise, für Domains jährlich. Die Berechnung des ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn des Vertrags, für jeden Tag werden anteilig 1/30 des Monatspreises berechnet.

(3) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt zu Abeler Elektrotechnik sind vom Kunden zu tragen.

(4) Aufgrund der Kleinunternehmer Regelung Umsatzsteuerfreie Leistung gemäß §19 UStG.

(5) Die Vergütung ist jeweils innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu zahlen. Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen Vorkasse (auf Wunsch des Kunden per Überweisung oder Zahlung per PayPal).

(6) Abeler Elektrotechnik ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Abeler Elektrotechnik berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Abeler Elektrotechnik vorbehalten. Insbesondere ist Abeler Elektrotechnik nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde sich mit einem Betrag in Höhe von mindestens einer monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen in Verzug befindet.

(8) Abeler Elektrotechnik stellt den Nutzern stets eine Rechnung aus, die ihnen in Textform (per E-Mail) mit Bestätigung des jeweiligen Auftrags zugeht.

§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung

(1) Die Mindestvertragslaufzeit besteht 6 Monate. Für die Buchung von Domains beträgt sie ein Jahr.

(2) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(5) Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.

(6) Abeler Elektrotechnik ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

(7) Nach Beendigung des Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen dem Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung oder Ablauf des Leistungszeitraums gesperrt und nach 4 Wochen endgültig gelöscht. Der Kunde ist für die Anfertigung von Sicherheitskopien der E-Mails und Websitedaten, sowie für den Serverumzug zu einem anderen Provider selbst verantwortlich.

(8) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Nutzungsbestimmungen & Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde räumt Abeler Elektrotechnik an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte und sonstigen Befugnisse ein, die zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die Abeler Elektrotechnik von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Abeler Elektrotechnik jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Abeler Elektrotechnik binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Abeler Elektrotechnik – Dienste sachgerecht und zweckentsprechend zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

  • a. die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu nutzen. Untersagt sind unberechtigte Nutzung fremder Dienste, Entschlüsselung von Passwörtern/Dateien, Störung der Kommunikation oder Verbreitung rechtswidriger/pornografischer Inhalte sowie Spam-Versand.
  • b. Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen.
  • c. Bestimmungen des Datenschutzes und Grundsätze der Datensicherheit zu befolgen. Der Kunde hat Daten regelmäßig auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und Software durch aktuelle Virensoftware zu schützen.
  • d. Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen).
  • e. Aufwendungen bei unberechtigten Störungsmeldungen zu ersetzen.

(4) Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist Abeler Elektrotechnik zur fristlosen Kündigung berechtigt.

(6) Es obliegt dem Kunden, ausreichende Sicherungskopien anzufertigen. Abeler Elektrotechnik ist nicht für die Sicherung von Daten auf dem Webserver verantwortlich. Datenwiederherstellung ist kostenpflichtig.

(7) Einhaltung der Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG.

§ 10 Nutzung durch Dritte

Reselling ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erlaubt. Der Kunde steht für die Einhaltung der AGB durch Dritte ein.

§ 11 Sperrung des Zugangs

Abeler Elektrotechnik darf den Server bei Rechtswidrigkeit eingestellter Inhalte oder hinreichendem Verdacht vorläufig sperren.

§ 12 Haftung & Freistellung des Kunden

(1) Der Kunde stellt Abeler Elektrotechnik von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Dienste resultieren, einschließlich notwendiger Rechtsverteidigungskosten.

(2) Der Kunde haftet für alle Folgen missbräuchlicher oder rechtswidriger Verwendung.

§ 13 Haftung für Sach- & Rechtsmängel

(1) Gewährleistung für Funktion im Rahmen der Spezifikationen. Verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel ausgeschlossen.

(2) Minderung bei erheblichen Störungen (länger als eine Woche und tatsächlicher Ausfall über einen Werktag).

(3) Minderung ausgeschlossen bei Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs oder Wartungsarbeiten.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Haftung bei Telekommunikationsdienstleistungen beschränkt gem. § 44a TKG.

(3) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder arglistigem Verschweigen von Mängeln.

§ 15 Geheimhaltung & Datenschutz

(1) Vertrauliche Behandlung aller Informationen. (2) Datennutzung gemäß gesetzlicher Bestimmungen und eigener Datenschutzerklärung.

§ 16 Änderung der AGB

Änderung jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Information erfolgt per E-Mail 2 Wochen vor Inkrafttreten. Widerspruchsfrist beträgt 4 Wochen.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Benjamin Abeler, Persien 7, 26919 Brake) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.